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  • von Christian Solmecke
    Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Am 24.09.2020 verhandelte nun der BGH. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) durfte im Rahmen eines Gewinnspiels der Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des […]
  • von Christian Solmecke
    Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, dass die Programmzeitschrift TV Movie dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen müsse, weil sie unerlaubt sein Bild als „Clickbait“ verwendete. Die Zeitschrift hatte ein Foto von Jauch völlig ohne Zusammenhang für einen Artikel über die Krebserkrankung eines anderen Moderators verwendet. Da die rechtliche Bedeutung von […]
  • von Christian Solmecke
    Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. sowie durch arte fiori e.K. Unser Rat: Unterzeichnen und zahlen Sie nicht vorschnell. […]
  • von Christian Solmecke
    Ist Heribert Schwan, Ghostwriter von Helmut Kohl, noch im Besitz von Kopien seiner Gespräche? Die Witwe des Altkanzlers kämpfte vor dem BGH um die Herausgabe. Nun entschied der BGH, dass die Kohl-Witwe einen Auskunftsanspruch über den Verbleib der Tonbänder hat, um den Anspruch auf Herausgabe durchzusetzen. Schwan kündigte inzwischen an, Verfassungsbeschwerde gegen die BGH-Entscheidung einreichen […]
  • von Christian Solmecke
    Der Zitierfehler in der jüngst geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) ließ deutsche Autofahrer aufgrund ihres strengeren Reglements kurzzeitig wieder aufatmen. Nun soll aber ihr Vorgänger, die StVO der Fassung von 2009, ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, würde fortan die StVO von 1970 gelten. Die Bundesländer sind im Bundesrat […]
  • von Christian Solmecke
    Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung beim Bundespräsidenten. Ein neuer Beschluss vom Bundesverfassungsgericht stellt jedoch dessen […]
  • von Christian Solmecke
    Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH erstmalig entschieden.  Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming […]
  • von Christian Solmecke
    Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete Muster für unvereinbar mit der EU-Verbraucherkreditrichtlinie erklärten. Wie die Widerrufsinformationen […]
  • von Stephanie Törkel
    Nach den BAG-Urteilen zur Kündigung eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erneut Kündigungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ausgesprochen. Gestützt auf den Widerspruch der Personalvertretung von Air Berlin (Restmandat) ist von einer erneuten Unwirksamkeit der Kündigung auszugehen. Deshalb raten wir […]
  • von Christian Solmecke
    Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen, nachdem es nur einen Tag zuvor den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert hatte. Nun ist der Bundesrat dran. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung […]
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