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• Weiteres Kracher-Urteil zu Verbraucherkrediten in Sicht?: Widerruflichkeit von Anschlussfinanzierungen vor dem EuGH
  3. April 2020 von Christian Solmecke
  Nachdem der EuGH in der vergangenen Woche ein spektakuläres Urteil zum Widerrufsjoker bei Verbraucherkreditverträgen verkündet hat, könnte nun die nächste Sensation vor der Tür stehen. In ihren Schlussanträgen hat sich die Generalanwältin am EuGH dafür ausgesprochen, dass per Post, Telefon oder E-Mail geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen zu Verbraucherkrediten widerrufen werden können. Welche Folgen hätte ein gleichlautendes Urteil […]
• Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar
  2. April 2020 von Christian Solmecke
  Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Für alle Verbraucher heißt das: Jeder (!) Kreditvertrag, ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Laptop und TV sind widerrufbar. Nutzen Sie Ihre Chance! Wir klären auf: In Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus, Ausgangssperren […]
• Fördermaßnahmen für Unternehmen in Corona-Zeiten: Besonnen durch die Krise – zählen Sie auf uns !
  2. April 2020 von Rafaela Wilde
  Die Corona-Krise bringt große Herausforderungen für Unternehmen. Und auch hohe Unsicherheit. Kunden bleiben aus, bereits bestätigte Aufträge werden storniert, die Lieferkette bricht zusammen, Vermieter rufen nicht zurück – und die Liquidität schmilzt dahin. Zudem sind die Hausbanken durch eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen überlastet. Ein schnelles und gezieltes Handeln ist essentiell. Anträge müssen gestellt […]
• Coronavirus: Selbtgemachte Atemschutzmasken – Vorsicht vor teuren Abmahnungen
  2. April 2020 von Scarlett Lüning
  Die aktuelle Corona-Pandemie sorgt für massive Versorgungsengpässe bei medizinischem Equipment. Vor allem Atemschutzmasken sind derzeit knapp. Zahlreiche Do-it-yourself-„Händler“ machen sich diesen Umstand nun zu eigen und fertigen selbstgemachte Masken an, um diese zu verkaufen. Doch Vorsicht: Es drohen teure Abmahnungen! Stimmen werden laut, dass demnächst in Deutschland die Maskenpflicht für öffentliche Räume eingeführt wird, doch […]
• EuGH-Generalanwalt zu illegalen Raubkopien auf YouTube: Muss YouTube Nutzerdaten herausgeben?
  2. April 2020 von Christian Solmecke
  Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann YouTube dazu gezwungen werden, die Daten seiner Nutzer preiszugeben? Diese möchte Constantin Film erhalten, da Nutzer ganze Kinofilme frei zugänglich hochgeladen hatten. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor. Folgt der EuGH seiner Auffassung, so dürfte es Rechteinhabern nahezu unmöglich sein, gegen Nutzer vorzugehen. […]
• Corona-Krise: Verbraucher dürfen Zahlung verweigern
  25. März 2020 von Christian Solmecke
  Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden nun Anpassungen des Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts vorgenommen – mit […]
• Coronavirus FAQ: Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen
  25. März 2020 von Christian Solmecke
  Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa aus. Und das macht vielen Sorgen. Schließlich werden fast täglich weitere teils elementare Rechte eingeschränkt. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige geht es inzwischen um die Existenz und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Die Anfragen an unsere Kanzlei häufen sich massiv. Wir beantworten im […]
• Kredite für Unternehmen: Fördermittel in der Coronavirus-Krise
  23. März 2020 von Christian Solmecke
  Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Derzeit werden tagtäglich neue Hilfspakete für betroffene Unternehmen […]
• OLG Bremen zum Dieselskandal: VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt
  20. März 2020 von Christian Solmecke
  Während noch gespannt darauf gewartet wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) im VW-Abgasskandal entscheiden werden, häufen sich die Urteile von Oberlandesgerichten, die VW-Kunden Schadensersatz zusprechen. So nun auch das OLG Bremen. Es folgt damit auf eine Reihe anderer verbraucherfreundlicher OLG-Urteile, wie zum Beispiel kürzlich erst des OLG Stuttgart und des OLG […]
• BGH hebt Verhandlung vorerst auf: Kopien der „Kohl-Tonbänder“ kapitulieren vor Coronavirus
  19. März 2020 von Christian Solmecke
  Das Coronavirus macht auch vor dem BGH keinen Halt: Die geplante Verhandlung bezüglich der Kopien der Kohl-Tonbänder und weiterer Unterlagen wird bis auf Weiteres aufgehoben. Die Verfahren rund um das Kohl-Vermächtnis beschäftigt Gerichte und Medien seit Jahren gleichermaßen. Nun ist das Verfahren um eine Geschichte reicher. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte im Mai 2018 entschieden: […]