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- Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 3. 7. 2020, hat der Bundesrat die neuen Regelungen gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus gebilligt. Eine besonders auffällige Gesetzesänderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Welche […]
- Der Gesetzgeber hat beim Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende April 2020 das Zitiergebot missachtet. Damit ist dieser verfassungswidrig. Zahlreiche Bußgeldbescheide, die seitdem erlassen wurden, sind rechtswidrig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte die Verkehrsminister der Länder aufgefordert, die alten Sanktionen wieder anzuwenden. Dem kamen nun 14 der 16 Bundesländer nach. Die wichtigsten Infos zur Aussetzung des […]
- Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) sowie durch arte fiori e.K. Unser Rat: Unterzeichnen und zahlen Sie nicht vorschnell. […]
- In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge Frauen auch in Deutschland eine Online-Petition gegen die Gesetzeslücke gestartet […]
- Eine Influencerin aus Hamburg muss unentgeltliche Postings auf Ihrem Instagram-Kanal nicht als Werbung kennzeichnen. Der Grund: Ihre Follower sind klug genug, diese als Werbung zu erkennen. Nach dem Sieg von Cathy Hummels vor dem Oberlandesgericht München kommt nun auch eine influencerfreundliche Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamburg. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs lässt aber weiterhin auf sich warten. […]
- In Zeiten von Corona werden viele Seminare, Kurse oder Fortbildungen online durchgeführt- häufig unter der Bezeichnung Webinar. Was bisher die wenigsten wussten: Dieser Begriff ist bereits seit 2003 als Wortmarke registriert! Drohen Abmahnungen? Vorab: Die derzeit in den Medien kursierten Gerüchte sind wahr. Der Begriff „Webinar“ ist seit Juli 2003 als Wortmarke beim Deutschen Patent- […]
- Es gibt Neuigkeiten im skurrilen Streit um Mops „Edda“. Nachdem bekannt wurde, dass die Mops-Dame erst von der Stadt Ahlen gepfändet und dann auf eBay-Kleinanzeigen über den Privat-Account des Gerichtsvollziehers verkauft wurde und sich anschließend herausstellte, dass das Tier doch nicht so kerngesund war wie behauptet, sodass teure medizinische Behandlungen notwendig waren, erhob die Käuferin […]
- Seit einer Gesetzesänderung von 2016 hat jeder einen Anspruch auf ein so genanntes Basiskonto bei einer Bank. Damit sollen auch sozial Schwache die Möglichkeit haben, ein Konto zu eröffnen. Die Gebühren der Deutschen Bank für ein Basiskonto sind jedoch unangemessen hoch. Das stellte der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute fest (Az.: XI ZR 119/19). In […]
- Sind Zigarettenausgabeautomaten an Supermarktkassen zulässig? Der Bundesgerichtshof hatte gestern zu entscheiden, ob damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wird, da durch die Automaten die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen verdeckt würden. Ganz eindeutig war die Sache für ihn nicht. Er legte dem Europäischen Gerichtshof dazu nun vier Fragen vor. Wie weit geht die Pflicht, beim Verkauf von Zigaretten […]
- Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu kennzeichnen. So hatte das LG München im April 2019 entschieden. Nicht, weil sie nicht gewerblich handele – sondern weil die Gewerblichkeit ihres Accounts umgekehrt für jedermann offensichtlich sei, so die Begründung. Das OLG München pflichtete dem nun im […]
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