Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite schränkt massiv Grundrechte ein.

Auf dem Weg in eine Corona-Diktatur

Der ” Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite ” , Drucksache 19/23944
vom 03.11.2020 schränkt massiv die Grundrechte der Bürger in Deutschland ein.

Das Gesetz wird quasi so lange wir mit Corona COVID-19 zu tun haben in Kraft sein, da dank aufgeweichter Richtlinien eine epidemische Lage von nationaler Tragweite immer vorliegt.

Im Gesetzentwurf von CDU, CSU und SPD heißt es:

Artikel 7
Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Das Papier ist hier zu finden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Mirror:


Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite schränkt massiv Grundrechte ein.| 
http://www.afdpcserviceticker.de/9535/ 

Dieser Entwurf kommt gerade während der US-Wahl offenbar in der Hoffnung, dass dies niemand mitbekommt!

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