Zweifel an Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen Corona-Virus 24. März 2020, 18:30 | tagesschau.de

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen Corona-Virus
<www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-rechtmaessig-101.html>
24. März 2020, 18:30

www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-rechtmaessig-101.html

 

Geschlossene Restaurants, Hotels, Schulen und umfassende Ausgehbeschränkungen. Doch es gibt Zweifel, ob die Mittel im Kampf gegen das Virus auch verhältnismäßig sind.

Von Iris Marx und Claudia Kornmeier

Berlin, Rosenthaler Platz gegen acht Uhr am Montagabend. Wo normalerweise zahlreiche Touristen und Berliner flanieren, herrscht jetzt totale Ruhe. Die Fenster in den Hostels und Hotels sind dunkel. Die Polizei meldet, dass sich die meisten Menschen an die Beschränkungen halten, die die Länder in Absprache mit dem Bund am Wochenende noch einmal deutlich verschärft haben. Ein Großteil der Menschen in Deutschland befürwortet sie sogar. Doch es mehren sich auch Zweifel.

Massive Grundrechtseingriffe

Dass es Menschen – wie in Berlin – nur mit einem triftigen Grund erlaubt ist, die Wohnung zu verlassen, beeinträchtigt diese nicht nur in ihrem Grundrecht auf ihre persönliche Freiheit und ihre allgemeine Handlungsfreiheit. Auch das Versammlungsrecht und sogar, wegen geschlossener Kirchen, die Religionsfreiheit. Selbständigen brechen Aufträge weg, die Gastronomie erleidet heftige Einbußen. Auch das ein möglicher Eingriff in eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe, also in das Eigentumsrecht.

Dabei hätten diese massiven Eingriffe keine eindeutige rechtliche Basis, kritisiert etwa Prof. Andrea Edenharter von der Fernuniversität Hagen. Das Infektionsschutzgesetz, auf das die Bundesländer ihre Maßnahmen stützen, sei auf diesen Fall nicht ausgelegt. “Nach der vor allem in Frage kommenden Vorschrift, Paragraf 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz, können Personen zwar verpflichtet werden, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten”, allerdings nur “bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Das sind eher temporäre Maßnahmen. Bei zweiwöchigen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, wie es sie jetzt gibt, wird man kaum von rein temporären Maßnahmen sprechen können.” Außerdem sei nicht klar, “worin die Schutzmaßnahmen bestehen sollen, die in der Zwischenzeit durchgeführt werden.”, kritisiert die Juristin.

Keine ausreichende Rechtsgrundlage

Rechtsanwalt Niko Härting nennt die Maßnahmen daher sogar rechtswidrig. Dass die Rechtsgrundlage in der Tat nicht ganz wasserdicht sein könnte, hat die Bundesregierung offenbar nun dazu bewogen, noch in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz nachzubessern. “Aus Gründen der Normklarheit”, wie es in dem Entwurf heißt. Die Normenklarheitgeht geht dabei allerdings nicht so weit, dass nun ausdrücklich eine neue Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontakt- oder Versammlungsverbote geschaffen werden soll.

Bundesgesundheitsministerium bessert nach

Jurist Niko Härting nennt diese Änderung sogar einen “schlechten Scherz”. “Es geht dem Bundesgesundheitsministerium doch ersichtlich darum, rechtswidrige Maßnahmen im Nachhinein zu legalisieren.” Auch Prof. Edenharter vermisst eine zeitliche Befristung solch schwerwiegender Grundrechtseingriffe, die schon konkret in das Gesetz geschrieben werden müsse. “Es bräuchte vielmehr in der gesetzlichen Grundlage einen Passus, dass solche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen nicht für länger als beispielsweise zwei Wochen ausgesprochen werden dürfen” und sie nicht unendlich oft ohne parlamentarische Beteiligung verlängert werden können.

Ebenfalls problematisch: Im Windschatten der Diskussion um die Ausgangsbeschränkungen ist auch noch ein wesentlicher Satz aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden. Nach jetziger Rechtslage ist es ausdrücklich verboten, Menschen, die etwa mit dem Coronavirus infiziert sind, dazu zu zwingen, sich behandeln zu lassen. Dieses Verbot soll nach dem Gesetzentwurf kommentarlos gestrichen werden.

Gesetze im Eiltempo

Gravierende Änderungen, die anders als üblich, nicht lange diskutiert und abgewogen werden können. Der Bundestag tagt nur eingeschränkt. Es soll sogar die Beschlussfähigkeit, also die Frage der Mindestanzahl anwesender Mitglieder, deutlich herabzusetzen werden, um die nötigen Gesetze schnell durchzubringen. Für lange Debatten läßt die Ausbreitung des Coronavirus zurzeit also keinen Raum. Kritik gibt es dafür etwa von der FDP. Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fordert eine Nachbesserung und ebenfalls weniger Alleingänge durch die Regierung, sondern mehr Kontrolle durch das Parlament.

Corona stellt auch den Rechtsstaat unter einen Stresstest

Politologin Prof. Andrea Römmele sieht die Gefahren für eine Demokratie im Ausnahmezustand, sagt aber auch, “es braucht jetzt einen starken Staat, um durch die Krise zu kommen.” Führung sei mehr denn je nötig. Insgesamt seien die Maßnahmen durch die Befristung auf zwei Wochen vertretbar und bedürfen bei jeder Verlängerung immer auch einer erneuten Legitimation.

Corona stellt auch den Rechtsstaat unter einen Stresstest

Politologin Prof. Andrea Römmele sieht die Gefahren für eine Demokratie im Ausnahmezustand, sagt aber auch, “es braucht jetzt einen starken Staat, um durch die Krise zu kommen.” Führung sei mehr denn je nötig. Insgesamt seien die Maßnahmen durch die Befristung auf zwei Wochen vertretbar und bedürfen bei jeder Verlängerung immer auch einer erneuten Legitimation.

Bundeskanzlerin Merkel, so Römmele, würde die Bevölkerung transparent über alle Schritte aufklären und die Dringlichkeit erklären. Immer gekoppelt an den Stand der Experten vom Robert-Koch-Institut und anderen Virologen.

Erstes Gericht prüft Maßnahmen

Eine erste gerichtliche Prüfung hat am Montag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf einen Eilantrag eines Potsdamers hin vorgenommen. Das Gericht kommt in seiner ersten Bewertung dazu, dass die Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz ausreichen würden. Jedoch sind Verfahren im Eilrechtsschutz nur vorläufig und eine genaue Prüfung in der Sache erfolgt erst im Hauptsacheverfahren – und das kann dauern. An den Sehenswürdigkeiten nicht nur in Berlin dürfte es die nächsten Tage weiterhin sehr ruhig bleiben.


http://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-karte-deutschland-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/corona-beschraenkungen-europa-101.html

https://www.tagesschau.de/inland/corona-bundeslaender-101.html

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