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Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen
anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen Bekanntmachung des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt vom 22. März 2020, Az. 15-5422/10:

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt (SMS) erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1
Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 54 IfSG sowie § 1 Abs. 2
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur
Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die
Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9.
Januar 2019, geändert durch die Verordnung vom 13. März 2020 folgende
Allgemeinverfügung

1. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird
untersagt.

2. Triftige Gründe sind insbesondere:

2.1. die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.2. Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und
Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte),

2.3. Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung
des SMS bzgl. Kindertagesstätten und Schulen vom 18. März 2020 sowie zu
Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des SMS vom 20.
März 2020 bzw. beruflich veranlassten Kinderersatzbetreuung,

2.4. Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung,
einschließlich Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher
Tätigkeit),

2.5. Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und
Versandhandel,

2.6. Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum
jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,

2.7. Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und
veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch,
medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen
sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und
Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist
(z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw.
im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,

2.8. Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs
(Einzelhandel für Lebensmittel, Großhandel, Getränkemärkte,
Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker,
Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen,
Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons,
Zeitungsverkauf sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen),

2.9. die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten,
Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren,

2.10. Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie auf Dauer angelegten
Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit
Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des
Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

2.11. Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

2.12. Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf,

2.13. Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs
sowie Besuch des eigenen Kleingartens im Sinne des
Bundeskleingartengesetzes, allerdings ausschließlich alleine oder in
Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes
und ohne jede sonstige Gruppenbildung größer als fünf Personen und

2.14. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren. Im Falle einer
Kontrolle durch die zum Vollzug dieser Verfügung betrauten Stellen sind die
triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu
machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer
Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch
mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

3. Untersagt wird der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und
ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit
Behinderungen, die im Anwendungsbereich des § 2 Sächsisches Betreuungs- und
Wohnqualitätsgesetz erfasst sind, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern
vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs.
3 Nr. 1 und 3 IfSG). Ausgenommen hiervon sind Besuche von engsten
Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und
Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger.
Hierbei wird die Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf
Personen begrenzt. Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist
durch die Leitung der vorgenannten Einrichtungen oder einer von ihr
bestimmten Person in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der zuvor
genannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken sowie
zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude gilt nicht
als Besuch im Sinne dieser Regelung.

4. Im Übrigen ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu
anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein
absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein
Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 1 und 3
dieser Verfügung gemäß § 75 Abs.1 Nr. 1 IfSG wird ausdrücklich hingewiesen.
3

6. Verschärfende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden im
Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben unberührt.

7. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16
Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. 8. Diese Allgemeinverfügung tritt am 23.
März 2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 5. April 2020, 24.00 Uhr,
außer Kraft. Soweit die – Allgemeinverfügung des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20.
März 2020, Az.: 15-5422/5 (Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen
anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen), –
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020, Az.: 33-5421.50/58
(Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung
des Corona-Virus (SARS-CoV-2, COVID-19), abweichende Regelungen enthalten,
treten diese mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung für die Zeit der
Geltung dieser Allgemeinverfügung außer Kraft. Weiterhin Geltung haben die:
– Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020, Az.: 43-510/70 (Vollzug
des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie –
Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere
Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote), – Allgemeinverfügung
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt vom 19. März 2020, Az.: 42-6928-20 (Vollzug des
Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie –
Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche), –
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020, Az.: 33-5421.50/58
(Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der
Corona-Pandemie – Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen im Sinne
des Elften Buches Sozialgesetzbuch). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese
Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage
beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder
elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben
werden. Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen
Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat: 4 – Verwaltungsgericht
Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz, – Verwaltungsgericht
Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, –
Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig. Für Kläger
ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht
Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich
zuständig. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für
die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur
Rechtsbehelfsbelehrung – Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein
Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines
Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt. – Die Einlegung eines
Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine
rechtlichen Wirkungen. – Wird die Klage in elektronischer Form erhoben,
muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von
der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg
gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht
werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen
Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung –
ERVV). – Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den
Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr
fällig. Begründung Die Weltgesundheitsorganisation hat die Verbreitung des
neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung
COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft. Die Ausbreitung dieses
Virus stellt eine sehr dynamische und ernstzunehmende Belastung für das
Gesundheitssystem dar. Mit einer weiteren starken Zunahme von Fallzahlen
ist zu rechnen. Entsprechend wird auch die Zahl der schwerstkranken
Personen, die intensivmedizinscher Betreuung bedürfen, ansteigen. Die
Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit
durch das Robert-Koch-Institut insgesamt als hoch eingeschätzt. Besonders
ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von
schweren Krankheitsverläufen betroffen und können ohne erforderliche
Behandlungsmaßnahmen an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine
Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle
Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu
verzögern. Nur durch eine schnell wirksame Verlangsamung des
Infektionsgeschehens kann erreicht werden, dass das Gesundheitssystem
funktionsfähig bleibt. 5 Bisher wurden bereits zahlreiche Maßnahmen der
Staatsregierung zur Verzögerung der Verbreitung eingeleitet. Ergänzend
hierzu sind weitere Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes
erforderlich. Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren
Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen
und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG
kann die zuständige Behörde Schutzmaßnahmen treffen. Nach § 28 Abs. 1 Satz
2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an
dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht
zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) zum
Beispiel durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch
asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu
Mensch kommen. Deshalb ist es erforderlich, die physischen sozialen
Kontakte zwischen den Menschen auf ein Minimum zu beschränken. Die
Beschränkungen in Ziffern 1 und 3 sind erforderlich, um nach dem Stand der
medizinischen Erkenntnisse besonders vulnerable Personengruppen vor einer
Ansteckung mit SARS-CoV-2 wegen der dynamischen Ansteckung zu schützen. Die
unter Ziffern 1 und 3 aufgeführten Beschränkungen tragen dem Schutz der
Bevölkerung Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von
Menschen zumindest verzögern können. Die dadurch zu erreichende Verzögerung
des Eintritts von weiteren Infektionen ist erforderlich, um das
Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für
die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit
zu halten. Zur Begründung im Einzelnen: Zu Ziffer 1 und 3: Physische
soziale Kontakte sind auf ein Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen
Bereich zu reduzieren. Dies trägt entscheidend dazu bei, die weitere
Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Hierzu können die zu erwartenden
schweren Krankheitsfälle über einen längeren Zeitraum gestreckt und damit
eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Die Maßnahme ist
geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig. Ein milderes Mittel, um
den beabsichtigten oben dargestellten Zweck einer Eindämmung des
Infektionsgeschehens zu erreichen, ist nicht ersichtlich. Zu Ziffer 2: Es
handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern
lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Deshalb
ist das Verlassen der häuslichen Unterkunft aus Verhältnismäßigkeitsgründen
bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Ziffer 2
aufgelistet sind, zulässig. Das Vorliegen dieser Gründe ist bei Kontrollen
durch die zuständigen Behörden glaubhaft zu machen. Zu Ziffer 3: Aufgrund
der aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse, insbesondere der stark
zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und im Sinne der
Reduzierung der Kontakte und der Unterbrechung potentieller Infektionswege
vor allen Dingen bei vulnerablen Gruppen wie kranken, älteren und
pflegebedürftigen Menschen sowie Menschen mit Behinderungen ist ein
Besuchsverbot innerhalb der Einrichtungen angemessen und erforderlich. In
den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch
eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise
gesundheitlich gefährdet wären. Außerdem wird dadurch das Erkrankungs- und
Ausfallrisiko des medizinischen Personals bzw. des Pflegepersonals
verringert, so dass der Betrieb aufrechterhalten werden kann. In besonderen
Lebenslagen und Situationen des unter Ziffer 3 genannten Personenkreises,
wie etwa der persönliche Beistand bei schwerstkranken Menschen, können 6
besonders nahestehende Personen im Einzelfall unter Beachtung der
Verhaltensweisen der Hygiene Zutritt erhalten. Zu Ziffer 4: Eine
wesentliche Schutzmaßnahme zur Verhinderung einer Weiterverbreitung des
neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) ist die massive Verringerung von
physischen sozialen Kontakten. Zu Ziffer 5: Die Zuwiderhandlung gegen eine
Vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist gemäß § 75 Abs.1
Nr. 1 IfSG strafbewehrt. Zu Ziffer 6: Anordnungen der örtlichen
Gesundheitsbehörden, mittels derer die vorliegenden Regelungen dieser
Verfügung verschärft werden, bleiben unberührt, da nicht ausgeschlossen
werden kann, dass es Fallkonstellationen gibt, die nicht durch diese
Verfügung erfasst werden. Zu Ziffer 7: Als seuchenhygienische Maßnahme ist
die Anordnung gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG
sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine
aufschiebende Wirkung. Zu Ziffer 8: Wegen der hohen Eilbedürftigkeit tritt
die Allgemeinverfügung am 23. März 2020, 0.00 Uhr, in Kraft. Aus Gründen
der Rechtsklarheit wird darauf hingewiesen, dass Regelungen der in Ziffer 8
genannten Allgemeinverfügungen, welche dieser Verfügung widersprechen,
außer Kraft treten.

Dresden, den 22. März 2020

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt

Petra Köpping
Staatsministerin

Quelle : https://www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf

AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020

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