Bayerische Staatsregierung : Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie | www.afdpcserviceticker.de/8989/

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Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der
Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
folgende

Allgemeinverfügung

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen
Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut
nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand
zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die
Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3. Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in
denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt

(Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind
Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen
und Hospize,

b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der
Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3
Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen
Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß
§ 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und

e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe
erlaubt.

5. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer
Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen;
Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen
helfender Berufe
, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B.
Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B.
Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und
Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker,
Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen,
Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen
).
Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme
sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit
Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des
Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich
,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich
alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige
Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu
kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den
Betroffenen glaubhaft zu machen.

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6
des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

8. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben
unberührt.

9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des
Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und
mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft.
Die Ausgangsbeschränkungen enden
damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und
das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit,
deutschland- und bayernweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende
Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die
Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch
hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie
eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird
derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös.
Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen
sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit
sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur
Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere
Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung
des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt
zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische
Versorgung sicherzustellen. Die Staatsregierung hat dazu bereits zahlreiche
Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen
Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung
übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen
verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von
ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen
durchgeführt worden sind.

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu 1.:

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung sozialer Kontakte im privaten
und öffentlichen Bereich trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des
neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Diesem
Zweck dienen Ausgangsbeschränkungen. Indem die Ausbreitung verlangsamt
wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle von COVID-19 über
einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den
Krankenhäusern vermieden werden.

Zu 2.:

Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist
die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe
von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische
Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen
den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden
Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und
Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden
sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im
Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr. Da
bisherige mildere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu
Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen
Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen
Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az.
51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az.
Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens
geführt haben, ist die Schließung gastronomischer Betriebe als ultima ratio
zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die
Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Lieferdiensten
bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für Personen
erforderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen nicht verlassen
können.

Zu 3.:

In den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch
eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise
gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen
Personengruppen muss der Besuch der Einrichtungen als ultima ratio
vollständig untersagt werden, weil bereits angeordnete weniger eingreifende
Maßnahmen in Gestalt der Allgemeinverfügung zur Einschränkung der
Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen des
Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020,
Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020,
Az. GZ6a-G8000-2020/122-82 nicht zu einer Reduktion des
Infektionsgeschehens geführt hat. Da vorliegend lediglich der Besuch der
Einrichtungen untersagt wird, ist das Aufsuchen der Einrichtung zum Zweck
des Behandeltwerdens nicht umfasst. Neben der Vermeidung von Einträgen des
Erregers wird durch das Besuchsverbot auch die medizinische Versorgung
unterstützt. Das Erkrankungsrisiko des betreuenden und medizinischen
Personals wird verringert. Dadurch tragen die Maßnahmen für die erfassten
medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der
Versorgungskapazitäten bei und sind daher auch zum Schutz der Gesundheit
der Allgemeinheit unabdingbar.

Zu 4.-6.:

Aufgrund des massiven Anstiegs und des bislang weitgehend ungebremsten
Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher getroffenen
milderen Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten
und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit
und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und
Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch
Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer
Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben. Darüber hinaus sind nach
wie vor auch größere Ansammlungen von Personen an öffentlichen Plätzen zu
beobachten. Entsprechend sind als ultima ratio Ausgangsbeschränkungen
zwingend geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich
vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine
Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Das Verlassen der Wohnung
ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe
gestattet, die im Einzelnen in Nr. 6 aufgelistet sind. Das Vorliegen dieser
Gründe ist bei Kontrollen durch die Polizei glaubhaft zu machen.

Zu 7.:

Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu
25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Die
Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2
IfSG ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.

Zu 8.:

Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben
unberührt.

Zu 9.:

Die sofortige Vollziehbarkeit ergibt sich aus § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG.

Zu 10.:

Das Inkrafttreten richtet sich nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG.

gez.
Winfried Brechmann
Ministerialdirektor

www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/vorlaeufige-ausgangsbeschraenkung-anlaesslich-der-corona-pandemie/

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www.coronavirus.bayern.de

20200320_av_stmgp_ausgangsbeschraenkung

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