#Bamberg #LandkreisBamberg #CoronaVirus – #Allgemeinverfügung regelt #Umgang mit #Veranstaltungen | www.afdpcserviceticker.de/8739/

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Landkreis Bamberg – Bamberg – Coronavirus

Allgemeinverfügung regelt Umgang mit Veranstaltungen

„Die rasante Entwicklung zeigt, dass wir alles unternehmen müssen, um die
Ausbreitung der Corona-Infektion einzudämmen und die Infektionsketten zu
unterbrechen“, erläuterten Landrat Johann Kalb und Oberbürgermeister
Andreas Starke die weiteren Maßnahmen. So haben Stadt und Landkreis Bamberg
gleichlautende Allgemeinverfügungen erlassen, wie mit Veranstaltungen
umzugehen ist. Diese sind noch weitreichender als die am Dienstag
verabschiedeten Vorgaben der Bayerischen Staatregierung. So sind in Stadt
und Landkreis Bamberg ab sofort auch Veranstaltungen mit mehr als 500
Teilnehmern untersagt. Für Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern gibt es
klare Regelungen und einen Katalog, wie Gemeinden und Veranstalter das
Risiko einer Verbreitung der Infektion bewerten und Veranstaltungen
durchführen können oder absagen müssen. Landrat und Oberbürgermeister:
„Grundsätzlich gilt: Was nicht nötig ist, sollte aus Sicherheitsgründen
abgesagt werden.“

Appell an die Bürger: Helfen Sie mit, Infektionsketten zu unterbrechen

„Wir richten zudem einen dringenden Appell an unsere Bürgerinnen und
Bürger, mitzuhelfen, Infektionsketten zu unterbrechen“, so Landrat und
Oberbürgermeister weiter. Dieser Appell erstreckt sich über die notwendige
Hygiene über den direkten Kontakt bis hin zur Teilnahme an Veranstaltungen.
Gut informiert zu sein, ist in diesem Zusammenhang eine weitere wichtige
Form der Vorbeugung. Deshalb werden Stadt und Landkreis die
Bürgerinformation ausbauen.

Bürgerinformation wird ausgebaut

Die Telefonhotline des Fachbereiches Gesundheitswesen wurde bereits in der
vergangenen Woche personell aufgestockt. Im Laufe der Woche hatte sich das
Anrufaufkommen durch die Rückkehrer aus einer Skifreizeit und durch einen
Verdachtsfall an E.T.A.-Hoffmann Gymnasium in Bamberg vervielfacht. Täglich
gehen fast 300 Anrufe bei der Hotline ein.

Noch am Donnerstag wurden weitere zusätzliche Mitarbeiter der allgemeinen
Landkreisverwaltung an der Hotline des Fachbereiches Gesundheitswesen
eingesetzt. Die Stadt Bamberg baut ab Freitag eine weitere telefonische
Hotline auf. Siehe hierzu gesonderte Pressemitteilung.

Stadt und Landkreis Bamberg richten weiteres Bürgertelefon zum Thema
Coronavirus ein

Da sich die Rückfragen aus der Bevölkerung zum Thema Coronavirus häufen,
haben die Stadt Bamberg und das Landratsamt am Donnerstag 12.03.2020 ein
weiteres Bürgertelefon unter der Rufnummer (0951) 87 25 25 eingerichtet.

Während den normalen Dienstzeiten (Montag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis
17.00 Uhr und Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) beantwortet die Stadt
Bamberg dort allgemeine Fragen zur aktuellen Lage in Stadt und Landkreis,
Schulschließungen sowie Verhaltensempfehlungen und gibt bei Bedarf
Auskünfte zu den zuständigen Fachstellen. Eine medizinische Beratung
erfolgt nicht. Die Mitarbeiter des Staatlichen Gesundheitsamtes sind unter
0951 85-9700 erreichbar.

Personen, die sich in einem vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen
Risikogebiet aufgehalten haben, sollten – auch wenn sie keine
Krankheitszeichen haben – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit
zu Hause bleiben. Beim Auftreten von Krankheitszeichen der Atemwege,
sollten sie die Husten- und Niesetikette sowie eine gute Händehygiene
beachten und nach telefonischer Voranmeldung mit Hinweis auf die Reise,
eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. Ein Besuch ohne telefonische
Vorankündigung ist wegen der Ansteckungsgefahr zu unterlassen.

Für Reisende aus Regionen, in denen Fälle von COVID-19 (das ist die
Atemwegserkrankung, die durch das neuartige Coronavirus ausgelöst wird)
vorkommen, gilt: Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Rückreise Fieber,
Husten oder Atemnot entwickeln, sollten Sie – nach telefonischer
Voranmeldung und mit Hinweis auf die Reise – eine Ärztin oder einen Arzt
aufsuchen. Zudem sollten Sie unnötige Kontakte vermeiden und nach
Möglichkeit zu Hause bleiben sowie die Husten- und Niesetikette und eine
gute Händehygiene beachten.

Für alle Bürgerinnen und Bürger gelten im Übrigen weiterhin folgende
Hinweise und Empfehlungen:

Wer entsprechende Symptome bei sich beobachtet, sollte sich zunächst
telefonisch beim Hausarzt oder beim ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel.
116-117) melden. Aufgrund der aktuellen Entwicklung und zahlreichen Anrufe
darf man es auch gern wiederholt versuchen.

Wer zu den Kontaktpersonen eines Infizierten zählt, wird vom Staatlichen
Gesundheitsamt angerufen. Die Liste der Kontaktpersonen wird vom
Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit den Infizierten laufend aktualisiert,
priorisiert und nacheinander abgefragt.

Wer allgemeine Fragen zum Thema COVID-19 hat, kann sich an das
Bürgertelefon des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
(LGL) unter der Rufnummer (09131) 6808-5101 wenden.

Umfassende Informationen zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) sowie
aktuelle Hinweise hat die Stadt Bamberg auf seiner Internet-Seite
www.stadt.bamberg.de/Leben/Gesundheit/Coronavirus/index.php
zusammengestellt.

Für (Groß-)Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmer gilt ein bayernweites Verbot.
Stadt und Landkreis Bamberg haben zudem eine Allgemeinverfügung
veröffentlicht, dass auch Veranstaltungen zwischen 500 und 999 Besuchern
verboten sind.

Allgemeinverfügung des Landratsamts Bamberg zur Einschränkung
öffentlicher Veranstaltungen
auf dem Gebiet des Landkreises Bamberg als Schutzmaßnahme

vor einer Ausbreitung des Corona Virus

Gemäß § 28 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von
Infektionskrankheiten

beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG -) in Verbindung mit Art. 35
des

Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – BayVwVfG -) erlässt das
Landratsamt

Bamberg folgende

Allgemeinverfügung

1. Veranstaltungen aller Art ab einer Besucherzahl von insgesamt 500
Teilnehmern

werden bis zum Ende der Osterferien (einschließlich 19.04.2020) untersagt.

2. Für Großveranstaltungen (ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000
Personen) gilt die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für
Gesundheit und Pflege vom 11.03.2020.

3. Für Veranstaltungen mit weniger als insgesamt 500 Teilnehmern gilt
folgendes:

3.1. Der Veranstalter hat zu prüfen, ob die Veranstaltung notwendig ist und trotz des Infektionsrisikos durchgeführt werden kann. Gesichtspunkte bei der Prüfung sind insbesondere:

– der Teilnehmerkreis:

– bekannt / bestehend aus Personen, die ohnehin Kontakt untereinander haben,

– Kreis mit unbekannten Teilnehmern

– Veranstaltung im Freien oder in Räumen

– bei Veranstaltung in Räumen: ausreichende Durchlüftung

– Risikopersonen (Vorerkrankte, Ältere etc.) unter den Teilnehmern

– Personen aus Krankenversorgung, Öffentlichen Gesundheitsdienst, Innerer

Sicherheit und Ordnung etc. unter den Teilnehmern

Für die Risikobewertung wird ergänzend auf die Kriterien des
Robert-Koch-Instituts und des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit

verwiesen:

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html
und

www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/
coronavirus/2019_sars_cov2.htm#behoerden

3.2. Findet nach Risikoabwägung die Veranstaltung dennoch statt, gilt für
sie

folgendes:

– Pro anwesende Personen müssen jederzeit mindestens 4 qm Aufenthaltsfläche

zur Verfügung stehen; maximal dürfen 150 anwesende Personen gleichzeitig

interagieren (z.B. Tanzen).

– Der Veranstalter hat die Besucher aktiv und in geeigneter Weise über
allgemeine

Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Hustenund

Nies- Etikette zu informieren.

Geeignete Materialien hierfür stehen unter

www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html#c11974

bereit.

3.3. Veranstaltungen, die ohne Risikoabwägung durchgeführt werden oder
nicht den Kriterien unter 3.2. entsprechen, sind verboten.

4. Besuchern von Veranstaltungen wird dringend empfohlen, sich zuvor über
die Einhaltung der oben genannten Kriterien zu informieren und ggf. nicht
den Kriterien entsprechenden Veranstaltungen fern zu bleiben bzw. diese zu
verlassen.

5. Es wird empfohlen, genau abzuwägen: Veranstaltungen die nicht nötig
sind, sollten aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Erfolgt keine Absage,
sollten die Besucher dennoch von der Teilnahme Abstand nehmen.

6. Die Anordnung tritt mit Wirkung ab 14.03.2020, 0:00 Uhr in Kraft und
gilt bis einschließlich 19.04.2020, 24:00 Uhr.

7. Die sofortige Vollziehung von Nr. 1 und 3 dieser Allgemeinverfügung wird
angeordnet.

8. Bei Verstoß gegen Ziff. 1 oder 3 dieser Allgemeinverfügung kann gemäß §
73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m Abs. 2 IfSG ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000
EUR festgesetzt werden.

9. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 und 3
enthaltenden Anordnungen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG wird
hingewiesen

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Bamberg,

Ludwigstraße 23, 96052 Bamberg, Zimmer Nr. 134, während der allgemeinen
Dienstzeiten eingesehen werden.

Anwendungshinweis:

Eine öffentliche oder private Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes, in
einem definierten Raum stattfindendes Ereignis, an dem mehrere Personen
teilnehmen. Dieses
Ereignis hat in der Regel einen definierten Zweck und ein Programm mit
thematischer, inhaltlicher Bindung (z.B. Konzerte, Kongresse, Theater;
Diskothek, Tanzveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Volksfeste,
Firmenveranstaltungen, Versammlungen, Tage der offenen Türe).

Nicht unter diese Kategorie fallen z.B. normaler Schul- und
Ausbildungsbetrieb, Arbeitsplatz, Bahnhöfe, öffentlicher Verkehr, Bäder,
normaler Betrieb von Einkaufszentren,
Restaurants, normaler Barbetrieb, normaler Museumsbetrieb,
gesellschaftliche Privatfeiern.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe
Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht,
Friedrichstraße 16,
95444 Bayreuth, Postfachanschrift:

Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, schriftlich,

zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz
zugelassenen Form.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfache E-Mail ist nicht
zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen
zur elektronischen Einlegung
von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen
Verwaltungsgerichtbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
infolge der
Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Quellen :

www.radio-bamberg.de/7981553/
und
https://www.facebook.com/bamberg.de/videos/160872294946812

Veröffentlicht:


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