Bürgermeister wegen ertrunkener Kinder verurteilt | kommunal.de

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Traurige Wende im Prozess gegen den Bürgermeister von Neukirchen,
Klemens Olbrich. Das zuständige Amtsgericht hat ihn gestern wegen
fahrlässiger Tötung wegen Unterlassen in drei Fällen für schuldig
gesprochen. Zuvor waren fast alle Prozessbeobachter von einem
Freispruch ausgegangen.

Das Amtsgericht Schwalmstadt in Nordhessen sah es als erwiesen an,
dass Olbrich seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sei.
Der Teich war vor Jahren saniert worden, dabei war ein Teil des Ufers
mit Pflastersteinen befestigt worden. Die Steine seien über die Jahre
glitschig geworden und so sei eine gefährliche Stelle entstanden,
erklärte die Richterin. Deshalb hätte der Bürgermeister die Stelle mit
Rettungssteinen oder Gittern sichern müssen, urteilte das Gericht.

Auch die Oberstaatsanwältin hatte zuvor in ihrem Plädoyer noch einmal
auf schuldig plädiert, hatte eine Geldstrafe von 9000 Euro gefordert.
Ihre wörtliche Begründung sollte allen Bürgermeistern und
Kommunalpolitikern im Ohr sein, hat sie doch wohlmöglich eine
verheerende Signalwirkung: “Ein Bürgermeister trägt die Verantwortung
für seine Bürger”, sagte sie wörtlich.

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Kommentar von Armin Fischer

Armin Fischer . office@arminfischer.de . +4917621008967 , Signatur: af 

Ich frage mich schon seit einiger Zeit wie so einiges Recht sein kann. 
Also mir ist das derzeitige Rechtssystem eigentlich gar nicht mehr recht. 
Wie kann es zum Beispiel sein, dass Leute die niemals Post bekommen haben, 
verurteilt werden kann. Geht laut Deutschen Gerichten, denn hat ja der Postbote im Einschreiben unterschrieben. Nur mal angenommen, der ein oder andere Postbote hätte zwar das Einschreiben unterschrieben, den Brief allerdings mit anderer Post entsorgt. 
Gibt`s nicht? Vorfälle in den Medien schildern dass massenweise Post entsorgt wurde! 

Wie kann es sein, dass jemand vom Nachlassgericht nichts bekommen hat, 
automatisch die Erbschaft angetreten ist, ohne davon Bescheid zu wissen. 
Ohne davon Bescheid zu wissen, eine Erbschaft von 100.000 EUR angetreten. 
Privatinsolvenz dank Erbschaft. Sowas geht in Deutschland anscheinend. 

Beispiel von einem anderen Bürgermeister in Franken. 
Ein Angehöriger von 2 alten Damen tyrannisiert die Gemeinde mit Grundstücken, die keiner haben will. Weil er da so nicht weiter kommt, denunziert er Bürgermeister und Verwaltung auf seiner Webseite aufs Übelste.
Gericht sagt freie Meinungsäußerung. Hää? . Wäre das auf Bundesebene passiert,  hätte man wahrscheinlich nicht bis 3 zählen können, bis der Eintrag verschwunden gewesen wäre. 
Und jetzt das? Schuldspruch für ertrunkene Kinder für einen Bürgermeister?
Wer will sich dann noch als Kandidat aufstellen lassen? 
Wer will den Job noch machen? Gut kommt evtl. beim Gericht auch drauf an, welcher Parteiwind dort gerade weht. 

Am Schluss noch mein Klassiker. 
Initiator der neuen GEZ Abgabe und Richter treffen sich bei Gericht und stellen fest, sie sind Brüder. Es ist sicherlich reiner Zufall, dass der Initiator der GEZ gewinnt. 
Und alle die denken, dass die verwandt sind und das Urteil deswegen so ausgefallen ist, sind sicher Verschwörungstheoretiker . 

Wisst Ihr was Ihr Gerichte da draußen, 
wenn Ihr schon immer wieder so einen Bullshit zu Recht erklärt, 
dann lasst wenigstens “im Namen des Volkes weg” , dann wirkt es weniger sarkastisch. 
Wenn man das dann schon verlieren muss, weil entweder Richter gut geschmiert sind, ein Amtsgericht Interessen hat, dass Gelder in die Stadtkasse gespült werden, oder aber das Gerichtsverfahren vom ansässigen Richter und vom Anwalt der ortsansässigen Partei bei einem Kaffee den Verlauf und das Ergebnis vorher durchgesprochen werden,  müsste man nicht auch noch diese Demütigung, diesen Spott über sich ergehen lassen, dass es heißt im Namen aller Bürger, schenken könnten.  
Das heutige Rechtssystem hilft nur noch denen die Geld haben, Ansprüche, die diese glauben zu haben, durchzudrücken. Dem Namen wird es nicht gerecht. 

Und auch bei den Politikern, Bürgermeistern, etc. gibt es nur eine Hand voll, die sich für die Menschen interessiert, der Rest arbeitet über Lobbyisten Konzernen, Banken und Superreichen zu.   


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