Urteil: Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz | heise.de

Urteil: Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz |
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Das Kammergericht Berlin hat ein früheres Urteil gegen Facebook
bestätigt. Das soziale Netzwerk verletzt Daten- und
Verbraucherschutzgesetze.

Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht) hat in einem Verfahren
gegen Facebook das Urteil der Vorinstanz bestätigt und stärkt damit
die Position des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). In der
Berufung bestätigte das Gericht, dass Facebook mit seinen
Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner
Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt.
Das soziale Netzwerk muss dies unterlassen.

Der vzbv hatte bereits 2015 insgesamt 26 Einzelverstöße beanstandet.
Die Verbaucherschützer monierten unter anderem den im Smartphone
standardmäßig aktivierten Ortungsdienst von Facebook, der auch
Chat-Partnern den Aufenthaltsort verriet, sowie den erlaubte Zugriff
von Suchmaschinen auf die Nutzerfeeds. Für beides hätte laut Gericht
eine Einwilligung, also etwa ein Opt-in, erfolgen müssen.

Die Klauseln, dass Facebook sich die Nutzung des Namens und
Profilbilds von Mitgliedern für “kommerzielle, gesponserte und
verwandte Inhalte” vorbehält und Nutzer sich vorab mit allen
Änderungen der Datenrichtlinien einverstanden erklären hätten müssen,
hielten die Richter für nicht haltbar. Auch die Klarnamenpflicht hat
in den Augen des Gerichts keinen Bestand. “Eine Klausel, die Nutzer
unter anderem zur Angabe ihres richtigen Namens verpflichtete, ist dem
Unternehmen nach teilweiser Berufungsrücknahme im Dezember 2019
bereits jetzt rechtskräftig untersagt”, heißt es in der
Pressemitteilung des vzbv.

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